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Ein Umweltphysiker im Klimawandel

Ökostrom auf Kosten der sozialen Unterschicht – Leidtragende und Profiteure des EEG

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Gastbeitrag von Michael Krüger, auch erschienen bei Readers Edition.

In Deutschland gibt es ein Fördersystem für EE (Erneuerbare Energien) – eine Maßnahme zum Schutz des Klimas – das durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) geregelt wird. Das EEG wurde im Jahr 2000 unter dem grünen Umweltminister Jürgen Tittin eingeführt und garantiert jedem Kraftwerk, das Strom aus EE ins Netz einspeist und bestimmte zusätzliche Voraussetzungen erfüllt, eine langfristige und kostendeckende Vergütung. Die Vergütungssätze liegen in der Regel deutlich über dem normalen Marktpreis, zu dem Kraftwerke ihren Strom verkaufen können. Somit wird über das EEG der Bau und Betrieb von EE-Kraftwerken bezuschusst, die sonst nicht wettbewerbsfähig wären. Der von EEG-Kraftwerken eingespeiste Strom muss vom lokalen Netzbetreiber aufgenommen und vergütet werden. Nach einem komplizierten Wälzungsmechanismus werden die Kosten für die EEG-Förderung dann auf alle Stromverbraucher in Deutschland umgelegt. Somit finanziert jeder Letztverbraucher von Strom per Gesetz einen gewissen Anteil der Stromerzeugung aus EE. Dieser Anteil wird umso großer, je weiter die EE ausgebaut werden.

Zu Gute kommt die EEG-Vergütung den Betreibern von EE, wie den Besitzern von Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen. Diese können ihre Anlagen innerhalb von 15 bis 20 Jahren über die EEG-Vergütung abbezahlen und fahren anschließend satte Gewinne ein. Umgelegt wird das auf alle Stromverbraucher in Deutschland. Also auch auf die soziale Unterschicht, die teils aus der Grundsicherung heraus die EEG-Umlage bezahlen muss.

Grundsicherungs-Empfänger sind besonders von der steigenden EEG-Umlage betroffen

Sozialhilfeempfänger (u.a. bedürftige Erwerbsunfähige und Rentner) und Langzeitarbeitslose erhalten eine Grundsicherung von 364 €/monatl. zum Lebensunterhalt, den sogenannten Regelbedarf. Davon sind ca. 25 €/monatl. für Strom (zusammen rund 30 € für Strom und Renovierungen) vorgesehen. Für Mehrpersonenhaushalte und Kinder sind es sogar noch weniger pro Person. Bleiben wir aber beim Ein-Personen-Haushalt. Der durchschnittliche Ein-Personen-Haushalt hat einen Jahresverbrauch von ungefähr 1.500 kWh. 1.500 kWh Strom kosten im Durchschnitt monatlich ca. 37 Euro (siehe z.B. VERIVOX-Stromrechner). Somit müssen Grundsicherungs-Empfänger schon jetzt im Durchschnitt monatlich ca. 12 Euro, bzw. 48 Prozent mehr für Strom zahlen, als sie dafür erhalten. Diese Mehrkosten sind aus dem Regelbedarf von 364 €/monatl. zu begleichen. Entsprechend weniger bleibt übrig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinzu kommt, mit dem Ausbau der EE steigt die EEG-Umlage weiter an und verschärft die Situation.

Aber nicht nur Grundsicherungs-Empfänger sind betroffen, sondern auch Personen mit geringen Einkommen, wie z.B. Großfamilien. Durch die Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (die EEG-Umlage steigt von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde) kommen in diesem Jahr auf durchschnittliche Haushalte Mehrkosten von etwa 60 Euro im Jahr zu. Für Besserverdienende kein Problem, Geringverdiener trifft dieses aber besonders, da Mindesteinkommen, Renten und die Grundsicherung nicht entsprechend/ anteilig der steigenden EEG-Umlage erhöht werden. Geringverdiener werden dadurch zusätzlich benachteiligt und die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander. Denn die Profite streichen die EE-Betreiber ein.

Dank des EEG herrscht Goldgräberstimmung bei den Investoren in EE

Bestes Beispiel für die Goldgräberstimmung bei den EE ist Frank Asbeck, der Vorstandsvorsitzender der SolarWorld AG und der Solarparc AG. Er ist Liebling der Politik und Börse, grüner Vorzeigeunternehmer und fährt einen schwarzen Maserati mit 300 PS, der braucht 18 Liter auf 100 Kilometern. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Frank Asbeck: “Der Mensch ist eben widersprüchlich. Ich fahre den Maserati ungeheuer gerne. Und Irgendwer muss doch das restliche Öl aufbrauchen, damit die Solarindustrie nach vorne kommt!”

Auch die Windkraftbetreiber verdienen kräftig mit am EEG. Ein Vorreiter war Arngolt Bekker. Bekker war eine der schillerndsten Gestalten im Offshore-Windgeschäft. Bekker gehört zur Fraktion russischer Energiebarone: Das sind Geschäftsleute, die unter dem Ex-Präsidenten Boris Jelzin Milliarden im Gasgeschäft verdienten – und später von Wladimir Putins Regierung ausgebootet wurden.

Aufgrund von Auseinandersetzungen und Querelen mit Gasprom und der russischen Regierung setzte sich Bekker mit Familie und Vermögen nach Deutschland ab. Bekker lebt seit 2002 mit seiner Familie in Deutschland/ Bremen. Das er trotz der Erfolge Russland verließ, erklärt Bekker damit, dass er schon immer “in die Heimat seiner Vorfahren zurückkehren wollte”. Vorwürfe, dass er wegen Geldgeschichten Ärger mit der Putin-Regierung bekommen hat, streitet Bekker ab. “Das einzige Problem, das es mit dem Kreml gab, war wegen Falschparkens”, sagt er knapp.

Zudem gab es Ermittlungen wegen Geldwäsche: Wie SPIEGEL-ONLINE berichtete, flossen an einem Tag im Dezember 2002 auf neun Bremer Konten des Bekker-Clans insgesamt 83,6 Millionen Dollar. Das Geld kam direkt aus Moskau, was hierzulande entsprechende Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche auslöste. Die Ermittlungen brachten allerdings nichts Illegales zutage.

In Bremen baute Bekker ab 2003 mit seiner Familie das Unternehmen für Offshore-Windenergie Bard auf, denn das Offshore-Windgeschäft versprach durch die EEG-Förderung reichlich Profite. Nachdem die Kosten für den Aufbau seines ersten Windparks um mehr als das Doppelte in die Höhe geschossen waren und sich der Bau des Errichterschiffes und dann des Windparks stetig verzögerten und schließlich noch ein Berufstaucher bei den Bauarbeiten ums Leben gekommen war, gab Bekker im Dezember 2010 die Führung und die Anteile des Unternehmens ab. Es wurde über Verkaufsabsichten berichtet. Neben Altersgründen wurden auch Finanzierungsfragen in Bezug auf die nötigen hohen Investitionen im Offshore-Bereich genannt. Nun sind andere Großinvestoren am Zug, die über das EEG profitieren wollen.

Während Großinvestoren über das EEG Profite machen, fordern Sozialverbände Einsparungen bei Hilfebedürftigen

In Anbetracht der Vorgeschichte könnte man meinen, die Sozialverbände würden die geringen Stromsätze im Regelbedarf der Hilfeempfänger und das soziale Gefälle, welches durch das EEG gefördert wird kritisieren. Das tun sie aber nicht. Statt dessen wollen sie den Hilfeempfängern mit Energiespartipps auf die Sprünge helfen. So suchen beispielsweise „Energiesparhelfer“ Bedürftige auf, um nach Energiesparpotentialen in deren Haushalten zu suchen. In der Regel sind dazu Neuanschaffungen von energiesparenden Geräten erforderlich. Diese Neuanschaffungen sind aber für ohnehin schon Hilfebedürftige nahezu unmöglich. Auch der Wechsel zu einen günstigeren Stromanbieter ist für viele Hilfebedürftige (mit negativen Schufa-Eintrag) nicht möglich, da die Stromanbieter vor einem Wechsel in der Regel den Schufa-Eintrag überprüfen und hiernach ausselektieren.

Die Armen werden durch das EEG also ärmer und die Reichen reicher. Aber was bringt das EEG eigentlich fürs Klima?

Wer glaubt, dass man mit dem Ausbau der EE dem Klima etwas Gutes tut, der unterliegt auch hier einer Illusion. Aufgrund des Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten in Europa wird an einer Stelle CO2 eingespart, an anderer Stelle darf dafür aber mehr ausgestoßen werden. Reduziert wird letztendlich gar nichts, außer das Geld in Ihrem Geldbeutel. Desweilen steigen die globalen CO2-Emissionen weiter in die Höhe. 2010 wurde ein neues Rekordhoch von 33 Milliarden Tonnen CO2 erreicht. Tendenz weiter steigend. Aber für das gute Gewissen bezahlt man ja gerne ein bisschen mehr für den “grünen” Strom. Zumindestens, wenn man das Geld hat.

Written by admin

Donnerstag, 27 Oktober, 2011 um 11:38

Eine Antwort

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  1. Viele Gemeinden können Schulden abbauen, indem sie selbst Energie erzeugen. Durch die Nutzung der Biomasse, ergänzt durch Solar- und Windenergie und Wärmedämmung sind heute schon viele Gemeinden energieautark. Beispiele sind Güssing im Burgenland und Jühnde bei Göttingen und weitere Bioenergiedörfer. Energie-Überschüsse können die Gemeinden verkaufen und damit die größeren Siedlungen versorgen. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in der Region und geht nicht in Russland oder Saudarabien für unsverloren.
    Insgesamt werden dadurch die Energieverteilungsnetze entlastet. Gegner dieser Entwicklung sind die großen Energiekonzerne, welche die Konsumenten abhängig machen und die Preise diktieren wollen. Dies zeigt sich auch in den mehrseitigen bezahlten Propaganda-Sonderbeilagen der Presse im November 2011.

    Mit den besten Grüßen!

    Mag. Walter Klag
    Freier Journalist und Delegierter des Esperanto-Weltbundes
    1190 Wien

    Walter Klag

    Mittwoch, 23 November, 2011 at 17:09


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